Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 21.11.2002 - 15 TaBV 50/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 5, 7, 9, 19 BetrVG
Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb i.R.d. Ermittlung der Beschäftigungszahl i.S.d. § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Bestimmung der Betriebszugehörigkeit von Arbeitnehmern i.S.d. § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 18.06.2002 - 5 BV 22/02
- LAG Düsseldorf, 21.11.2002 - 15 TaBV 50/02
- LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 15 TaBV 50/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 21/88
Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2002 - 15 TaBV 50/02
a) Bei der nach § 9 BetrVG maßgeblichen Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 18.01.1989 - 7 ABR 21/88 - AP Nr. 1 zu § 9 BetrVG 1972) nur betriebsangehörige Arbeitnehmer zu berücksichtigen.b) Leiharbeitnehmer sind aufgrund ihres fehlenden Arbeitsvertrages zum Betriebsinhaber nicht als betriebsangehörige Arbeitnehmer i.S. des § 9 BetrVG anzusehen (BAG v. 18.01.1989, a.a.O.).
- BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2002 - 15 TaBV 50/02
Damit war die Wahl für unwirksam zu erklären (vgl. dazu auch BAG v. 29.06.1991 - 7 ABR 67/90 - AP Nr. 2 zu § 9 BetrVG 1972), ohne dass es noch auf die weitergehend im Termin vom 21.11.2002 angesprochene Frage angekommen wäre, inwiefern die saisonalen Aushilfskräfte - gleichviel, ob aufgrund von Leiharbeit oder aufgrund befristeter Arbeitsverträge beschäftigt - angesichts der jeweiligen Dauer ihres Einsatzes überhaupt zu den "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmern i.S. des § 9 BetrVG gezählt werden können (vgl. dazu etwa BAG v. 12.10.1976 - 1 ABR 1/76 - AP Nr. 1 zu § 8 BetrVG 1972). - BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90
Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2002 - 15 TaBV 50/02
Damit war die Wahl für unwirksam zu erklären (vgl. dazu auch BAG v. 29.06.1991 - 7 ABR 67/90 - AP Nr. 2 zu § 9 BetrVG 1972), ohne dass es noch auf die weitergehend im Termin vom 21.11.2002 angesprochene Frage angekommen wäre, inwiefern die saisonalen Aushilfskräfte - gleichviel, ob aufgrund von Leiharbeit oder aufgrund befristeter Arbeitsverträge beschäftigt - angesichts der jeweiligen Dauer ihres Einsatzes überhaupt zu den "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmern i.S. des § 9 BetrVG gezählt werden können (vgl. dazu etwa BAG v. 12.10.1976 - 1 ABR 1/76 - AP Nr. 1 zu § 8 BetrVG 1972).
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 60/02
Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer sind nicht im Rahmen des § 9 BetrVG bei der zu bestimmenden Betriebsratsgröße zu berücksichtigen (wie LAG Düsseldorf 21.11.2002 - 15 TaBV 50/02 -).ebenso LAG Düsseldorf 31.10.2002 - 5 TaBV 42/02 - EzA - SD Nr. 1/2003, S. 13 nur L; LAG Düsseldorf 21.11.2002 - 15 TaBV 50/02 - bisher unveröff.; ArbG Bayreuth 20.08.2002 - 5 BV 5/02 H - EzA-SD Nr. 26/2002, S. 11 nur L.; vgl. zu § 38 Abs. 1 BetrVG LAG Hamm 15.11.2002 - 10 TaBV 92/02 - EzA-SD Nr. 2/2003, S. 20 nur L.; a. A. ArbG Eberswalde - 3 (2) BV 8/02 - NZA-RR aktuell Heft 2/2003 S. VI nur L).
Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 15 TaBV 50/02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl ; Wahl des Betriebsrates durch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 18.06.2002 - 5 BV 22/02
- LAG Düsseldorf, 21.11.2002 - 15 TaBV 50/02
- LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 15 TaBV 50/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 21/88
Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99
Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90
Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar